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Rheinland-PfalzKleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen

❓ Verteilung von Kubotans durch die AfD in Koblenz

3. September 2026Dokument 19/621 · WP 19Rheinland-Pfalz
Carl-Bernhard von Heusinger
KubotansWaffenSelbstverteidigungsstäbeKoblenzMinderjährige

📋 Worum geht es?

Am 8. August 2026 verteilte die AfD in Koblenz Kubotans – kurze Stäbe, die als Schlaginstrumente oder zur Einwirkung auf Druck- und Nervenpunkte verwendet werden können. In Deutschland gelten Kubotans derzeit nicht als Waffen im Sinne des Waffengesetzes, während andere Länder wie die Schweiz sie waffenrechtlich beschränken. Der Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) fragt die Landesregierung, wie diese das Verletzungspotenzial einschätzt und ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

👥 Wer ist betroffen?

Kinder und Jugendliche (insbesondere bei der Verteilung), Bevölkerung in Koblenz und der Region Rheinland-Pfalz, Polizei- und Ordnungsbehörden

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Der Abgeordnete stellt sieben Fragen: (1) Wie schätzt die Landesregierung das Verletzungspotenzial ein? (2) Dürfen Kinder und Jugendliche Kubotans in der Öffentlichkeit mitführen? (3) Welche Erkenntnisse gibt es über die Verteilung am 8. August 2026, insbesondere an Minderjährige? (4) Sind weitere Fälle der AfD-Verteilung bekannt? (5) Welche Beschränkungen gelten für die Abgabe? (6) Unter welchen Voraussetzungen können Behörden das Mitführen untersagen? (7) Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf für die waffenrechtliche Einstufung?

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage mit sieben detaillierten Fragen des Abgeordneten. Die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor.

Quelle: Rheinland-Pfalz, Dokument 19/621, Wahlperiode 19, eingereicht 3. September 2026

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.