❔ Drucksache 19/625

Die Große Anfrage behandelt den kritischen Zustand der Hochschulinfrastruktur in Rheinland-Pfalz. Basierend auf Berichten des Rechnungshofs wird ein erheblicher Sanierungsstau bei Hochschulgebäuden, insbesondere an den Standorten Kaiserslautern, Landau, Mainz und Trier, dokumentiert. Zusätzlich verursachen staatliche Hochschulen fast 50% der Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung. Die Anfrage zielt darauf ab, die Landesregierung zu Budgets, Planungsprozessen, Finanzierungsquellen und der Umsetzung von Klimazielen bis 2030 zu befragen.

Studierende und Lehrende an Hochschulen in Rheinland-Pfalz; Forschungseinrichtungen; Hochschulstandorte Kaiserslautern, Landau, Mainz und Trier; Landesverwaltung bei der Umsetzung von Klimaneutralitätszielen; Haushaltsplanung des Landes Rheinland-Pfalz

Die Große Anfrage stellt 88 Fragen in sechs Themenblöcken: (I) Budgets für Neubau und Sanierung in den letzten zehn Jahren und deren tatsächlicher Abfluss; (II) Status quo der Bestandsbauten, Energieverbrauch und Verbräuche; (III) Geplante Neubauvorhaben, Kosten und Zeitpläne; (IV) Gebäudezustanderfassung, Sanierungsbedarfe und Priorisierung; (V) Planungs- und Genehmigungsstrukturen, Personalressourcen und Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung; (VI) Umsetzung der 4+1-Strategie, Energieträger, Photovoltaik-Potenziale und digitale Gebäudeakten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Die Große Anfrage verweist auf folgende Erkenntnisse aus den Jahresberichten des Rechnungshofs: Der Bericht 2024 dokumentierte erheblichen Sanierungsstau (exemplarisch bei der RPTU), mangelnde Instandhaltung, zu geringe Investitionen und fehlendes Gesamtkonzept für Hochschulbau und -sanierung. Der Bericht 2025 attestiert, dass staatliche Hochschulen fast 50% der Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung verursachen. Um Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen und Hochschulen zukunftsfähig aufzustellen, werden verstärkte Investitionen und Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozessen gefordert.