❓ Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur in Rheinland-Pfalz

Der Abgeordnete Frank Senger (AfD) stellt eine Kleine Anfrage zum Sanierungsstau bei kommunaler Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Laut dem KfW-Kommunalpanel 2025 gibt es bundesweit einen Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro bei Versorgungsleitungen, Entsorgungsleitungen, Straßen, Schulen, Verwaltungsgebäuden sowie Einrichtungen des Brand- und Katastrophenschutzes. Der Anfragesteller möchte klären, ob die Landesregierung den Umfang dieses Sanierungsstaus in Rheinland-Pfalz dokumentiert und plant, ihn systematisch zu erfassen.

Betroffene Kommunen in Rheinland-Pfalz mit maroder Infrastruktur. Konkret betroffen sind Versorgungseinrichtungen (Wasser- und Abwasserleitungen), Straßeninfrastruktur, Schulgebäude, Verwaltungsgebäude sowie öffentliche Einrichtungen des Brand- und Katastrophenschutzes. Indirekt betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die auf diese Infrastrukturen angewiesen sind.

Der Abgeordnete stellt sechs konkrete Fragen: (1) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Größenordnung und Art der sanierungsbedürftigen Infrastruktur? (2) Plant die Landesregierung, den Sanierungsstau systematisch zu erfassen? (3) In welchem Zeitraum soll dies erfolgen? (4) Falls nein, warum nicht? (5) Wie haben sich die realen jährlichen Investitionsausgaben der Kommunen in den letzten fünf Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaftsgruppen)? (6) Welche Auswirkungen haben hohe ungedeckte Sozialausgaben, insbesondere durch Zuwanderung seit 2015, auf die kommunale Investitionsfähigkeit bei Infrastruktur?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Als Grundlage für die Anfrage wird das KfW-Kommunalpanel 2025 angeführt, das einen bundesweiten Investitionsstau von über 215 Milliarden Euro dokumentiert. Der Anfragesteller verweist darauf, dass auch in Rheinland-Pfalz Sanierungsrückstände bei der kommunalen Infrastruktur zu beobachten sind.