❓ Veranstaltungskosten und -auswahl für die Pressekonferenz und Klausur zu 100 Tagen Regierungsarbeit

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Pressekonferenz und der zweitägigen Klausur der Landesregierung Rheinland-Pfalz am 24. August 2026 anlässlich der ersten 100 Tage ihrer Regierungsarbeit. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) präsentierten bei dieser Veranstaltung im Weingut Wasem in Ingelheim ihre Zwischenbilanz und künftige Prioritäten. Der Abgeordnete Frank Senger (AfD) stellt mit dieser Kleine Anfrage kritische Fragen zu den entstanden Kosten und den Gründen für die Wahl eines privaten Weinguts als Veranstaltungsort.

Landesregierung Rheinland-Pfalz (insbesondere Ministerpräsidium und Finanzministerium), Weingut Wasem in Ingelheim, Steuerzahler und Bürger des Landes (wegen der Verwendung von Haushaltsmitteln), Landtag Rheinland-Pfalz.

Der Fragesteller stellt fünf konkrete Fragen: (1) Welche Kosten wurden dem Land Rheinland-Pfalz durch das Weingut Wasem für Verpflegung, Übernachtungen und ähnliches in Rechnung gestellt? (2) Wie hoch waren die Kosten für vergleichbare Veranstaltungen in der vorherigen Legislaturperiode, besonders für die Pressekonferenz zur 100-Tage-Bilanz in der Staatskanzlei? (3) Aus welchen Gründen wurden Pressekonferenz und Klausur im Weingut Wasem durchgeführt? (4) Wurden Angebote von anderen Veranstaltungsorten eingeholt oder berücksichtigt? (5) Welche Stelle der Landesregierung war für die Auswahl des Veranstaltungsortes zuständig?

Das vorliegende Dokument enthält nur die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger (AfD) vom 8. September 2026. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Daher sind derzeit keine konkreten Informationen zu den tatsächlichen Kosten, den Vergleichswerten oder den Gründen für die Standortwahl verfügbar.