❓ Vorhaben der Landesregierung zur Digitalen Souveränität

Die Kleine Anfrage behandelt die Vorhaben der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Digitalen Souveränität. Die Landesregierung hat in ihrer 100-Tage-Bilanz angekündigt, Schwerpunkte im Bereich Digitaler Souveränität zu setzen, ohne diese jedoch konkret auszuführen. Vor dem Hintergrund geopolitischer Unsicherheiten und hybrider Bedrohungen möchte die Abgeordnete Pia Schellhammer wissen, wie die Landesregierung ihre IT-Strukturen souverän und krisenresilient aufstellen will.

Betroffen sind die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz, ihre IT-Infrastruktur und IT-Dienste. Mittelbar profitieren alle Bürger und Unternehmen, die auf funktionierende und sichere digitale Dienste des Landes angewiesen sind. Langfristig wirken sich die Maßnahmen auch auf europäische IT-Anbieter aus, mit denen eine stärkere Zusammenarbeit angestrebt wird.

Die Anfrage stellt sieben konkrete Fragen: (1) Welche konkreten Projekte und Investitionen im Bereich Digitale Souveränität sind vorgesehen? (2) Welches Finanzvolumen plant die Landesregierung ein? (3) Welche Maßnahmen zur Stärkung europäischer IT-Anbieter und Reduktion von US-amerikanischer Abhängigkeit? (4) Welche Cloud-Infrastruktur soll künftig genutzt werden? (5) Welche Planungen zum verstärkten Einsatz von Open-Source-Software? (6) Wie nutzt die Landesregierung Erkenntnisse aus KI-Pilotprojekten? (7) Gab es Austausch mit Schleswig-Holstein zu diesem Thema?

Das Dokument enthält nur die Fragen der Abgeordneten. Die Antworten der Landesregierung liegen in diesem Drucksache nicht vor. Die zentralen Fragefelder sind: konkrete Digitalisierungsprojekte und deren Finanzierung, Strategie zur Vermeidung von Abhängigkeiten von außereuropäischen IT-Anbietern, Einsatz von Cloud-Lösungen und Open-Source-Software in der Landesverwaltung sowie die Nutzung von KI-Systemen.