❓ Auswirkungen der Finanzierungslücke beim DigitalPakt 2.0 auf rheinland-pfälzische Schulträger

Das Dokument behandelt die Auswirkungen einer Finanzierungslücke beim DigitalPakt 2.0 auf Schulträger in Rheinland-Pfalz. Der DigitalPakt 2.0 sollte ursprünglich mit rückwirkender Geltung zum 1. Januar 2025 in Kraft treten, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben und die digitale Bildungsinfrastruktur zu stärken. Tatsächlich wurde die Umsetzung jedoch auf den 1. Januar 2026 verschoben. Schulträger haben bereits auf Basis der ursprünglichen Förderplanung Investitionen getätigt und Vorleistungen erbracht, die nun aufgrund dieser Verzögerung möglicherweise nicht vollständig durch den DigitalPakt 2.0 refinanzierbar sind.

Schulträger in Rheinland-Pfalz, insbesondere Kommunen und Gebietskörperschaften, die bereits in Schuldigitalisierung investiert haben oder investieren wollten. Indirekt betroffen sind Schulen und Schüler, deren digitale Bildungsinfrastruktur davon abhängig ist.

Die Abgeordnete Katharina Binz stellt sieben konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Welche Schulträger haben Investitionen in Vertrauen auf die ursprüngliche Regelung getätigt? (2) In welcher Höhe wurden Investitionen und Vorleistungen durchgeführt (aufgeschlüsselt nach Schulträgern)? (3) Welche konkreten Maßnahmen wurden umgesetzt? (4) In welcher Höhe verbleiben ungedeckte Kosten? (5) Welche Investitionen können nicht refinanziert werden? (6) Liegen der Landesregierung Kenntnisse vor, ob Schulträger Investitionen zurückgestellt oder anderweitig finanziert haben? (7) Welche Unterstützungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung für die betroffenen Schulträger?

Das Dokument enthält ausschließlich die Anfrage der Abgeordneten. Die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Die Anfrage zielt darauf, die finanziellen Auswirkungen der Verzögerung des DigitalPakt 2.0 zu quantifizieren und eine detaillierte Übersicht über betroffene Schulträger, investierte Summen und nicht refinanzierbare Ausgaben zu erhalten.