❓ SGD Nord untersagt Sprudelbetrieben weitere Wasserentnahmen aus Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Die Kleine Anfrage behandelt die Wasserentnahmen von Sprudelbetrieben im Umfeld des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hat zwei betroffene Unternehmen mitgeteilt, dass bisherige Genehmigungsverfahren für Grundwasserentnahmen nicht fortgeführt werden. Gründe sind unvollständige Antragsunterlagen und offene Fragen zur Umweltverträglichkeit. Die AfD-Abgeordneten möchten von der Landesregierung wissen, wie diese die rechtliche Situation, Umweltprüfungen und den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung bewertet.

Sprudelbetriebe im Bereich des Nationalparks Hunsrück-Hochwald; betroffene Unternehmen mit eingestellten Genehmigungsverfahren; öffentliche Trinkwasserversorgung; Grundwasserkörper und Schutzgebiete des Nationalparks

Die Abgeordneten stellen sieben Fragen: (1) Welche wasserrechtliche Einordnung liegt zugrunde und wie unterscheiden sich Anforderungen bei Verlängerung gegenüber Neuerteilung im Hinblick auf den Nationalparkstatus? (2) Wie wurden Anforderungen zur nachhaltigen Wassersicherung und zum Grundwasserschutz berücksichtigt? (3) Entsprechen die Entnahmemengen wasserrechtlichen Beschränkungen und dem Nationalparkzweck? (4) Wurde geprüft, ob öffentliche Trinkwasserversorgung Vorrang vor gewerblicher Nutzung hat? (5) Welche Berichtspflichten und Messauflagen bestehen für die Unternehmen und wurden diese erfüllt? (6) Welche Auswirkungen haben die Entscheidungen auf bereits erteilte Erlaubnisse? (7) Wurden Anforderungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausreichend umgesetzt?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird begründet durch aktuelle Medienberichte über die Entscheidung der SGD Nord. Die AfD dokumentiert ihre kritische Sicht auf bisherige Verfahren und möchte detailliert wissen, ob rechtliche Anforderungen zur Wasserschutz und Nachhaltigkeit beachtet wurden.