❓ Planungs- und Realisierungsstand geplanter Bahnhaltepunkte in Bad Kreuznach und Niederhausen

Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jürgen Klein zum aktuellen Planungs- und Realisierungsstand von vier geplanten neuen Bahnhaltepunkten in Rheinland-Pfalz. Es geht um die Standorte Planig, Pfingstwiese und Rheingrafenstraße in Bad Kreuznach sowie Niederhausen an der Nahe. Die Landesregierung plant diese Bahnhaltepunkte an bestehenden Schienenstrecken in Zusammenarbeit mit den Zweckverbänden für Öffentlichen Personennahverkehr (ZÖPNV Süd und ZSPNV Nord) sowie mit den beteiligten Kommunen.

Betroffene Kommunen: Bad Kreuznach, Niederhausen an der Nahe und deren Bürger; Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs; Landesregierung Rheinland-Pfalz; Zweckverbände ZÖPNV Süd und ZSPNV Nord; Deutsche Bahn; Kommunale und Landesverwaltungen.

Die Anfrage zielt auf folgende konkrete Informationen ab: (1) Aktueller Stand der Planungen für Planig und Pfingstwiese; (2) Aktueller Stand der Planungen für Rheingrafenstraße und Niederhausen; (3) Durchgeführte konkrete Schritte (Vorplanung, Entwurfsplanung, Planfeststellung, Ausschreibung, Baubeginn) seit der Rahmenvereinbarung; (4) Verbindliche oder angestrebte Termine für Fertigstellung und Inbetriebnahme; (5) Kostenschätzungen und Finanzierungsplanung (Aufteilung Land/Bund); (6) Gründe für Verzögerungen gegenüber ursprünglichen Zielen (2027 für Planig, 2028 für Niederhausen); (7) Fortbestand der Haltepunkte in der Stationsoffensive.

Die Landesregierung antwortet: Für alle vier Standorte wurden indikative Nutzen-Kosten-Untersuchungen fertiggestellt. Die Planungen nach den Leistungsphasen 1 und 2 der Honorarordnung stehen kurz vor Abschluss. Für Planig wurden unterschiedliche Standorte untersucht und bewertet. Belastbare Termine können aufgrund des frühen Planungsstandes nicht genannt werden. Die Kosten liegen im unteren einstelligen Millionenbereich (grobe Schätzwerte). Der überwiegende Kostenanteil wird vom Land (über ZÖPNV Süd finanziert) und ggf. vom Bund getragen. Die genaue Kostenaufteilung hängt von verfügbaren Bundesfördermitten ab. Für die Kommunen entstehen derzeit keine Kosten. Die der Anfrage zugrunde liegenden Jahreszahlen sind der Landesregierung nicht bekannt und nicht belastbar. Eine Fortschreibung der Rahmenvereinbarung ist nicht erfolgt.