❓ Lebenslange Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz

Die Abgeordnete Natalie Cramme-Hill (Bündnis 90/Die Grünen) stellt Fragen zu lebenslangen Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz. Hintergrund sind Daten der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ), die seit 2002 solche Strafen erfasst. Nach dem KrimZ-Bericht 2024 verbüßen in Rheinland-Pfalz insgesamt 104 Personen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Im Schnitt sitzen diese Gefangenen 19,3 Jahre ab. Die Anfrage kritisiert, dass die KrimZ-Erhebung wichtige Aspekte wie den Gesundheitszustand der Gefangenen und deren Situation nach der Entlassung nicht erfasst.

Betroffene sind Gefangene in Rheinland-Pfalz mit lebenslangen Freiheitsstrafen (104 Personen) sowie ihre Angehörigen. Die Landesregierung ist Adressat der Fragen. Auch die Vollzugsverwaltung ist betroffen, die möglicherweise zusätzliche Informationen zu Todesfällen und Gesundheitszuständen hat.

Die Abgeordnete fragt die Landesregierung konkret nach: 1) Wie viele Personen verbüßen lebenslange Freiheitsstrafen (Zahlen 2021–2025)? 2) Wie viele wurden entlassen und warum (2021–2025)? 3) Wie viele entlassene Gefangene (auch abgeschobene) aus 2021–2022 starben im Folgejahr? 4) In welchem Zeitraum nach Entlassung kam es zu Todesfällen? 5) Starben Gefangene während des Vollzugs, und wenn ja, warum (2021–2025)?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Regierung liegt nicht vor. Zitierte Daten aus dem KrimZ-Bericht 2024: 104 Personen in Rheinland-Pfalz verbüßen lebenslange Freiheitsstrafen. 2024 wurde eine Person entlassen. Durchschnittliche Haftdauer: 19,3 Jahre. Ein Fall wurde per Aussetzung (§ 57a StGB) beendet, zwei Fälle durch Ausweisung (§ 456a StPO). Dem Bericht zufolge gibt es Hinweise, dass einige entlassene Gefangene innerhalb weniger Tage nach ihrer Entlassung verstorben sind.