❓ Geplante Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in 2026

Im vergangenen Jahr wurde das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in Rheinland-Pfalz umfassend novelliert und neue polizeiliche Befugnisse eingeführt, darunter automatisierte Datenanalyse, Bodycam-Einsatz in Wohnungen, elektronische Aufenthaltsüberwachung im Fall häuslicher Gewalt und Drohnen-Einsätze. Das Innenministerium kündigte im August 2026 eine weitere Novellierung an, um neue Gefahrenlagen zu bewältigen. Die kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger stellt sieben kritische Fragen zur Begründung und Ausgestaltung dieser geplanten Gesetzesverschärfung.

Landesregierung Rheinland-Pfalz (insbesondere Ministerium des Innern und für Sport), Polizei- und Ordnungsbehörden, Bürgerinnen und Bürger (besonders durch Videoüberwachung und biometrische Erkennungsmaßnahmen im öffentlichen Raum), Betroffene von häuslicher Gewalt

Der Abgeordnete stellt folgende Fragen an die Landesregierung: (1) Welche neuen Gefahrenlagen haben sich seit Anfang 2025 entwickelt? (2) Welche Fallzahlen belegen diese Gefahrenlagen? (3) Reichen bestehende polizeiliche Befugnisse zur Bewältigung nicht aus? (4) Wie beurteilt die Regierung die Echtzeit-Fernidentifizierung von Personen im öffentlichen Raum (mit und ohne biometrische Erkennung)? (5) Wie bewertet sie den biometrischen Internetabdruck zur Personenidentifizierung? (6) Wie beurteilt sie offene Videoaufzeichnungen an öffentlich zugänglichen Orten ohne Kriminalitätsschwerpunkt? (7) Gilt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als etabliertes polizeiliches Schutzgut?

Das Dokument enthält nur die Anfrage des Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragen konzentrieren sich auf die empirische Begründung (Fallzahlen für neue Gefahrenlagen), die Verhältnismäßigkeit bestehender Befugnisse und die Bewertung spezifischer Überwachungstechnologien wie Echtzeit-Fernidentifizierung, biometrische Erkennungssysteme und flächenhafte Videoaufzeichnung. Eine zentrale konzeptionelle Frage betrifft die Rolle des subjektiven Sicherheitsgefühls als Legitimationsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen.