❓ Drucksache 19/659

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation von Grenzgängern zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz. Die Großregion hat nach Angaben des Interregionalen Parlamentarierrates etwa 277.000 Grenzgänger aus Belgien, Frankreich und Luxemburg. Der Fragesteller kritisiert, dass unterschiedliche nationale Regelungen im Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht zu großem Abstimmungs- und Verwaltungsbedarf führen, aber öffentlich zugängliche und auf Rheinland-Pfalz bezogene Gesamtdaten fehlen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bewerten zu können.

Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich und Beschäftigung in Rheinland-Pfalz sowie umgekehrt; Arbeitgeber und Behörden in beiden Ländern; die Großregion und ihre wirtschaftliche Entwicklung; Arbeitnehmer, die von unterschiedlichen Steuer- und Sozialversicherungsregelungen betroffen sind.

Die Kleine Anfrage enthält sieben konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Zahl der Personen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz, die 2021-2025 in Frankreich arbeiteten; (2) Zahl der Personen mit Wohnsitz in Frankreich, die 2021-2025 in Rheinland-Pfalz arbeiteten; (3) Berufsgruppen der Einpendler aus Frankreich; (4) Rechtliche und administrative Hindernisse für grenzüberschreitende Beschäftigung; (5) Regelungslücken und Rechtsunsicherheiten bei europäischen Vorschriften; (6) Praktische Probleme bei Homeoffice, Besteuerung, Sozialversicherung und Arbeitslosigkeit; (7) Notwendigkeit von Änderungen europäischer Rechtsvorschriften.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage mit sieben Fragen der Landesregierung. Die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Der Fragesteller verweist darauf, dass öffentlich zugängliche Daten zur Zahl der Grenzgänger und zu deren Berufszugehörigkeit fehlen, und dass die Datenlage eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nicht zulässt.