❓ Drucksache 19/664

Die Große Region hat rund 277.000 Grenzgänger aus Belgien, Frankreich und Luxemburg. Unterschiedliche nationale Regelungen im Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht führen zu erheblichem administrativem Abstimmungsbedarf. Allerdings fehlen öffentlich zugängliche Gesamtdaten für Rheinland-Pfalz, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen beurteilen zu können. Die Anfrage konzentriert sich speziell auf die Situation der Grenzgänger aus Belgien.

Personen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz, die in Belgien arbeiten; Personen mit Wohnsitz in Belgien, die in Rheinland-Pfalz arbeiten; Landesregierung Rheinland-Pfalz

Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach: (1) Anzahl der Personen mit RP-Wohnsitz, die 2021-2025 in Belgien arbeiten (jährlich), (2) Anzahl der Personen mit Belgien-Wohnsitz, die 2021-2025 in RP arbeiten (jährlich), (3) Berufsgruppen der Einpendler aus Belgien 2021-2025, (4) Rechtliche und administrative Hindernisse bei europäischem Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, (5) Regelungslücken und Rechtsunsicherheiten im grenzüberschreitenden Arbeitsrecht, (6) Praktische Probleme bei unterschiedlichen Regelungen zu Homeoffice, Besteuerung, Sozialversicherung und Arbeitslosigkeit, (7) Notwendigkeit von Änderungen europäischer Rechtsvorschriften

Das Dokument enthält nur die Anfrage des Abgeordneten. Die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor.