📄 Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung von Schülerinnen und Unterstützung bedrohter Migrantinnen

Die Kleine Anfrage behandelt Maßnahmen der Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen Zwangsverheiratung von Schülerinnen während der Schulferien. Sie bezieht sich auf einen Notfallbogen des Kultusministeriums Baden-Württemberg, der Schulen Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Verdachtsfällen gibt. Die Anfrage prüft, ob Rheinland-Pfalz ähnliche Maßnahmen ergreift und welche Unterstützungsstrukturen für bedrohte und betroffene Mädchen mit Migrationshintergrund existieren.

Betroffene Gruppen sind Schülerinnen mit Migrationshintergrund und junge Frauen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind. Adressaten sind Schulen, Schulleiter und Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz sowie Islamische Religionsgemeinschaften, mit denen das Land Verträge geschlossen hat.

Die Kleine Anfrage stellt sieben konkrete Fragen: (1) Nutzt Rheinland-Pfalz einen Notfallbogen zum Thema? (2-3) Bei welchen Vorfällen? Oder warum nicht? (4) Wie werden unentschuldigte Fehlzeiten von Schülerinnen mit Migrationshintergrund nach Sommerferien erfasst? (5) Welche Beratungsstellen für bedrohte Migrantinnen werden gefördert (mit Finanzbeträgen)? (6-7) Wie führt die Landesregierung Gespräche mit Islamverbänden zu diesem Thema und welche öffentlichen Positionierungen dieser Verbände sind bekannt?

Die Landesregierung antwortet folgende konkrete Fakten: (1-3) Es ist geplant, Schulen auf den Notfallbogen von Terre des Femmes hinzuweisen, um Prävention von Gewaltformen zu unterstützen. (4) Rheinland-Pfalz erfasst Fehlzeitenstatistiken nicht auf Landesebene, aber Schulleiter handeln bei Verdacht durch Gespräche mit Eltern und ggf. mit Schulaufsicht, Jugendamt oder Ordnungsbehörde. (5) Fünf Beratungsstellen erhalten Landesmittel: MädchenHaus Mainz, Frauenbegegnungsstätte UTAMARA e.V., Präventionsbüro Ronja, Beratungsstelle RAHMA e.V. und SOLWODI (mehrere Standorte). Diese bieten psychosoziale Beratung, anonyme Unterbringung, Existenzsicherung und Lebensplanung an. Eine detaillierte Finanzierungstabelle für fünf Jahre ist vorhanden, aber konkrete Beträge sind im Dokument nicht vollständig lesbar. (6-7) Die Islamverbände, mit denen das Land Dezember 2024 Verträge schloss, haben die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkannt, was die ausdrückliche Ablehnung jeglicher Form von Zwang, einschließlich Zwangsverheiratungen, einschließt.