❓ Drucksache 19/668

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Juniorwahl zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026, die an Schulen im Westerwaldkreis durchgeführt wurde. Die AfD-Abgeordneten möchten Informationen über die Durchführung, die Beteiligung und die Ergebnisse dieser Schülerwahl erhalten, um transparente Daten über das Engagement von Schülern bei der parallelen Wahl zur Landtagswahl 2026 zu bekommen.

Schulen im Westerwaldkreis, Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen, die Landesregierung Rheinland-Pfalz (als Adressat der Anfrage).

Die Fragesteller fordern konkrete Informationen zu: (1) Welche Schulen im Westerwaldkreis an der Juniorwahl teilnahmen; (2) Die Wahlbeteiligung an jeder teilnehmenden Schule; (3) Die Ergebnisse der Juniorwahl pro Schule, aufgeschlüsselt nach Erststimmen für Direktkandidaten und Zweitstimmen für Parteien; (4) Das Gesamtergebnis der Juniorwahl für alle teilnehmenden Schulen im Westerwaldkreis mit der gleichen Aufschlüsselung.

Das Ministerium für Bildung verweigert die Beantwortung der Fragen. Begründung: Die Juniorwahl wurde vom Verein Kumulus e.V. organisiert und durchgeführt, nicht von der Landesregierung. Da die Durchführung, Wahlbeteiligung und Ergebnisauswertung in der Verantwortung des privaten Vereins liegen und nicht der Landesregierung, seien diese Informationen nicht Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts nach Artikel 89a der Verfassung Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung argumentiert, dass das Fragerecht sich nur auf Gegenstände in ihrem Verantwortungsbereich erstreckt.