❓ Umsetzung der Brückensanierung nach Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sieht vor, dass die Sanierung von Straßen und Brücken höchste Priorität haben soll. Jedoch zeigen aktuelle Daten des Landes, des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz und frühere parlamentarische Antworten, dass zahlreiche Brückenbauwerke in Rheinland-Pfalz sanierungsbedürftig sind und teilweise erhebliche Mängel aufweisen. Die aktuelle Sperrung einer wichtigen Rheinbrücke im Raum Bonn verdeutlicht die massiven Auswirkungen, die Nutzungsbeschränkungen oder Sperrungen auf Pendler, Wirtschaft und regionalen Verkehr haben können.

Berufspendler, die regionale Wirtschaft, der Regionalverkehr, der Landesbetrieb Mobilität, Planungs- und Genehmigungsbehörden, die Landesregierung Rheinland-Pfalz

Der Abgeordnete Carsten Propp fragt die Landesregierung nach: (1) Konkreten zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Brückensanierung in dieser Legislaturperiode; (2) Konkreten Brückensanierungs- oder Ersatzprojekten, die neu beginnen oder beschleunigt werden sollen; (3) Zielvorgaben zur Reduzierung sanierungsbedürftiger Brückenbauwerke bis zum Ende der Legislaturperiode; (4) Zusätzlichen personellen Kapazitäten bei Landesbetrieb Mobilität oder Behörden; (5) Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren; (6) Bewertung der Gefahr weiterer Sperrungen in den kommenden fünf Jahren; (7) Existenz eines landesweiten Frühwarn- oder Priorisierungssystems.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Das Dokument dient als parlamentarisches Kontrollinstrument und erfordert eine schriftliche Antwort der Regierung innerhalb der gesetzlichen Frist.