❓ Abstimmung über die Fortführung der Landespflegekammer

Die Kleine Anfrage befasst sich mit einer geplanten Abstimmung über die Fortführung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat angekündigt, zwischen Ende November und Mitte Dezember 2026 unter den Kammermitgliedern eine Abstimmung durchzuführen. Diese Maßnahme basiert auf einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD.

Mitglieder der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, das Pflegepersonal des Landes sowie die Landesregierung. Die Entscheidung über die Fortführung oder Auflösung der Kammer hat Auswirkungen auf die Institution selbst und ihre hoheitlichen Aufgaben.

Der Fragesteller stellt fünf konkrete Fragen: (1) Wie gewährleistet die Landesregierung einen transparenten, neutralen und diskriminierungsfreien Charakter der Abstimmung? (2) Welche Mehrheit ist erforderlich für die Auflösung – Mehrheit der Abstimmenden, absolute Mehrheit aller Mitglieder oder ein bestimmtes Quorum? (3) Welche Konsequenzen hätte eine mögliche Auflösung für die bisherigen hoheitlichen Aufgaben der Kammer? (4) Wie werden diese Konsequenzen vor der Abstimmung kommuniziert? (5) Wie wird sichergestellt, dass die regulären Wahlen der Vertreterversammlung im September 2026 nicht überlagert werden?

Das Dokument enthält nur die Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor.