📄 Drucksache 19/671

Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Joachim Paul und Frank Senger vom 24. August 2026. Die Anfrage befasst sich mit polizeilichen Ermittlungsverfahren gegen Schüler der Karmeliter-Realschule plus Worms im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis August 2026. Die Fragen zielen auf die Erfassung von Polizeieinsätzen, die Art und Anzahl der Straftaten, Informationen über Gewaltstraftaten und deren Tatverdächtige ab. Zusätzlich wird nach einem angeblichen Vorfall einer Schlägerei im Schuljahr 2026/2027 und dem Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund gefragt.

Schüler der Karmeliter-Realschule plus Worms; Lehrkräfte und Personal der Schule; Eltern und Erziehungsberechtigte; Polizeibehörden und Justizbehörden in Rheinland-Pfalz; Öffentlichkeit und Bürger von Worms.

Die Anfrage verlangt von der Landesregierung folgende Informationen: (1) Anzahl der Polizeieinsätze mit Tatort Schulgelände 2022–2026 und deren Gründe; (2) Art der begangenen Delikte; (3) Zahl polizeilicher Ermittlungsverfahren wegen Gewaltstraftaten mit Tatort Schulgelände; (4) Details zu den einzelnen Vorfällen; (5) Anzahl und Art von Straftaten der Tatverdächtigen außerhalb der Schule; (6) Informationen zu einer angeblichen Schlägerei am zweiten Schultag 2026/2027; (7) Prozentuale Statistik zum Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund.

Die Landesregierung antwortet mit folgenden Fakten: Polizeieinsätze: 2 dokumentierte Strafanzeigen (Sachbeschädigung 2022, Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 2024). Gewaltstraftaten nach Rohheitsdelikten und Straftaten gegen persönliche Freiheit: 1 (2022), 4 (2023), 1 (2024), 1 (2025), 6 (1. Halbjahr 2026) – davon im 1. HJ 2026 vier Körperverletzungen. Tatverdächtige: 2 (2022), 4 (2023), 4 (2024), 1 (2025), 10 (1. HJ 2026). Wichtige Feststellung: Keiner dieser Tatverdächtigen war zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Zur angeblichen Schlägerei 2026/2027: Der Landesregierung ist kein solcher Vorfall bekannt. Migrationshintergrund im Schuljahr 2025/2026: 57,3 Prozent der Schüler.