❓ Sachstand der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Bürokratieabbau

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hatte einen Beteiligungsprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden eingeleitet, um Bürokratie und Standards im Verwaltungsvollzug abzubauen. Besondere Aufmerksamkeit lag auf den Bereichen Förderprogramme und Zuwendungswesen. Die Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Pia Schellhammer zielt darauf, den aktuellen Sachstand dieses Prozesses zu klären und zu erfahren, wie eine neu angekündigte Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung an die bisherigen Arbeitsergebnisse anknüpft.

Kommunen und kommunale Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz, Landesregierung und ihre Ressorts (Finanzministerium, Staatskanzlei), Antragsteller bei Förderverfahren

Sechs konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Wie wird die neue Kommission an den bisherigen Prozess anknüpfen? (2) Welche Vorschläge zum Bürokratie- und Standardabbau haben die kommunalen Spitzenverbände konkret eingereicht (Anzahl und Inhalt)? (3) Wie bewertet die Regierung diese Vorschläge nach Ressort? (4) Warum wurden einzelne Vorschläge abgelehnt oder zurückgestellt? (5) Was ist der Bearbeitungsstand der gemeinsamen Arbeitspapiere? (6) Nach welchem Verfahren werden Vorschläge und Arbeitspapiere in die Kommissionsarbeit einbezogen?

Die Landesregierung bestätigt, dass ein neuer Prozess zur Überprüfung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung vorbereitet wird, der an den bisherigen Beteiligungsprozess anknüpft. Bisherige Erkenntnisse und Vorschläge werden einfließen. Im Beteiligungsprozess wurden 14 konkrete Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände zusammengefasst und tabellarisch dokumentiert, schwerpunktmäßig zu: Digitalisierung von Förderverfahren (z.B. White-List für standardisierte Abfragen), Vereinfachung von Antragsverfahren, Pauschalförderungen für Standardmaßnahmen, einheitliche Förderrichtlinien und zentrale Informationsplattformen. Die Landesregierung hat bereits wesentliche Verbesserungsvorschläge in die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 29. September 2025 umgesetzt. Die Vorschläge werden im Kontext der von Bund und Ländern vereinbarten Föderalen Modernisierungsagenda bewertet und in übergeordnete Staatsmodernisierungsprozesse überführt.