❓ Drucksache 19/683

Die Antwort behandelt den Umsetzungsstand eines landesweiten Monitorings für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, das im Landesentwicklungsprogramm (LEP IV, Grundsatz G 166c) vorgesehen ist. Ziel ist es, die Überplanung und Nutzung von Ackerflächen durch Freiflächen-Photovoltaikanlagen transparent zu erfassen und zu überwachen. Ein im Landesklimaschutzgesetz von 2025 verankertes Ziel begrenzt die Inanspruchnahme von Ackerflächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Außenbereich landesweit auf 2 Prozent (Bezugsstichtag: 31. Dezember 2020).

Betroffene sind Kommunen und Träger der Flächennutzungsplanung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Rheinland-Pfalz, Landwirte, Betreiber von Photovoltaikanlagen, Struktur- und Genehmigungsdirektionen sowie die Oberen und Unteren Landesplanungsbehörden. Das Monitoring erfasst die gesamte Ackerfläche des Landes (insgesamt ca. 4.294.196.581 Quadratmeter).

Die Kleine Anfrage verlangt Auskünfte über: (1) aktuellen Umsetzungsstand des Monitorings, (2) definierte technische und fachliche Anforderungen, (3) ursprünglichen und aktuellen Zeitplan, (4) an der Umsetzung beteiligte Ministerien und Stellen, (5) eingesetzte Haushaltsmittel, (6) verfügbare Daten zur Inanspruchnahme von Ackerflächen differenziert nach Verwaltungsebenen und (7) Zeitpunkt der öffentlichen Verfügbarkeit.

Die Landesregierung berichtet: Das Monitoring erfolgt laufend im Rahmen der Raumbeobachtung. Ein ergänzendes digitales Flächenportal liegt als finalisierte Probeversion vor. Zeitplan: ursprünglich Fertigstellung im ersten Halbjahr 2025 (nicht eingehalten), aktuell Veröffentlichung im Herbst 2026 nach Datenaktualisierung und Feedback-Prozess. Beteiligte: Abteilung Landesplanung des Ministeriums, SGD Nord, externe IT-Dienstleister, kommunale Spitzenverbände. Haushaltsmittel: 25.700 Euro für SGD Nord. Daten-Auswertung zeigt: Rheinland-Pfalz insgesamt 0,18% Ackerfläche in Anspruch genommen (7.671.316 Quadratmeter). Regional stark unterschiedlich: Cochem-Zell 1,36%, Eifelkreis Bitburg-Prüm 0,49%, mehrere Landkreise 0%. Probeversion seit Mitte August/September 2026 bei kommunalen Spitzenverbänden und Planungsgemeinschaften zur Prüfung und zum Datenabgleich verfügbar (einmonatige Zugriffsdauer).