❓ Konsequenzen aus dem Regionalbericht Mobilität in Deutschland 2023 für die Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage bezieht sich auf den Regionalbericht Rheinland-Pfalz zur Studie 'Mobilität in Deutschland 2023'. Dem Bericht zufolge werden 75 Prozent der Personenkilometer in Rheinland-Pfalz mit dem motorisierten Individualverkehr (Auto) zurückgelegt – besonders im ländlichen Raum ist diese Bedeutung ausgeprägt. Die AfD kritisiert, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag eine 'zentrale Rolle' des Radverkehrs betont, während dieser nur einen Anteil von sieben Prozent bei den Wegen und zwei Prozent bei den Personenkilometern hat.

Bevölkerung in Rheinland-Pfalz, besonders Bürger in ländlichen Regionen und Kleinststädten. Nutzer verschiedener Verkehrsmittel (Autofahrer, ÖPNV-Nutzer, Radfahrer). Kommunen und Landesregierung hinsichtlich ihrer Infrastrukturplanung und Investitionspriorisierung.

Sieben Fragen: (1) Welche verkehrspolitischen Schlussfolgerungen aus dem hohen MIV-Anteil? (2) Wie begründet man die zentrale Rolle des Radverkehrs bei nur 2% Personenkilometern? (3) Wie sollen die Ergebnisse bei künftiger Investitionspriorisierung berücksichtigt werden? (4) Welche Konsequenzen aus schlechter ÖPNV-Bewertung (Note 4,2) im ländlichen Raum? (5) Wie passt Tempo-30-Erleichterung zur hohen Auto-Zufriedenheit (Note 2,1)? (6) Welche Maßnahmen für hohen MIV-Stellenwert besonders auf dem Land? (7) Plant die Landesregierung Modal-Split-Verschiebung zulasten des MIV?

Das Ministerium des Innern antwortet für die Landesregierung: Der Koalitionsvertrag betont Sanierung von Straßen und Brücken, erkennt aber den Pkw als wichtigen Mobilitätsbestandteil an. Die Landesregierung verfolgt einen 'modernen Mobilitätsmix' mit Individualverkehr, Radverkehr und ÖPNV. Das Fahrrad ist ein zentraler Baustein einer zukunftsfähigen, vernetzten Mobilität. Zur ÖPNV-Verbesserung plant die Landesregierung Modernisierung, Barrierefreiheit, bessere Bus-Bahn-Vernetzung sowie On-Demand-Verkehre und Bürgerbusse; das Nahverkehrsgesetz soll evaluiert werden. Tempo 30 widerspricht nicht der hohen Auto-Zufriedenheit, sondern erhöht Verkehrssicherheit. Explizit lehnt die Landesregierung ab, Zielvorgaben für eine Verschiebung des Modal Split zulasten des MIV festzulegen.