❓ Geplante Kürzungen bei 'Demokratie leben!' – Auswirkungen auf Demokratiearbeit und Extremismusprävention

Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage zum Bundesprogramm 'Demokratie leben!'. Abgeordneter Carl Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Auswirkungen geplanter Kürzungen durch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Diese Ankündigungen haben große Verunsicherung bei Trägern und Akteuren der Demokratiearbeit und Extremismusprävention in Rheinland-Pfalz verursacht.

Träger von Demokratiebildungsprojekten in Rheinland-Pfalz; Akteure der Extremismusprävention; Fachpersonal und Ehrenamtliche in diesem Bereich; konkret benannt: Projekt 'Kompass gegen religiösen Extremismus' des muslimisch-jüdischen Bildungswerks Maimonides.

Six konkrete Fragen wurden gestellt: 1) Welche Projekte sind betroffen? 2) Fördervolumen der betroffenen Projekte? 3) Wie setzt sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für den Erhalt ein? 4) Plant die Landesregierung Landesmittel zur Kompensation? 5) Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Landesregierung? 6) Wie bewertet die Landesregierung institutionelle statt Projektförderung?

Das BMBFSFJ wird zwei Programmbereiche ('Innovationsprojekte' und 'Aufbau bundeszentraler Infrastruktur') zum Ende 2026 einstellen. Betroffenes RP-Projekt: 'Kompass gegen religiösen Extremismus' (Maimonides, Laufzeit 2025–2028). Förderung: 250.000 Euro pro Jahr aus Bundesmitteln (2025–2026), plus Kofinanzierung aus Landesmitteln. Die Landesregierung unterstützt einen Alle-Länder-Antrag der Jugend- und Familienministerkonferenz (Mai 2026), der den Bund auffordert, das Programm in Abstimmung mit Ländern weiterzuentwickeln und finanziell abzusichern. Neue Förderrichtlinie mit neuen Programmbereichen für Juni 2026 angekündigt. Der Koalitionsvertrag sieht Fortführung von Demokratieförderung und Ausbau der Extremismusprävention vor. Zu institutioneller Förderung werden hauptsächlich rechtliche Rahmenbedingungen erläutert (§ 44 LHO).