❓ Drucksache 19/690

Das Dokument behandelt die Frage nach Kriterien zur Bewertung der Autofahrerfreundlichkeit von Städten. Die Kleine Anfrage von Carsten Propp (AfD) vom 26. August 2026 untersucht, wie Parkplatzangebot, Erreichbarkeit, Reisezeiten und Durchfahrtsmöglichkeiten die Bedingungen des motorisierten Individualverkehrs in Städten beeinflussen. Die Landesregierung beantwortet die Anfrage mit ihrer Sichtweise auf nachhaltige Stadtentwicklung und moderne Verkehrspolitik.

Autofahrerinnen und Autofahrer, Einzelhandelsbetriebe in Innenstädten, Fußgänger und Fußgängerinnen, Radfahrerinnen und Radfahrer, Nutzer und Nutzerinnen des öffentlichen Personennahverkehrs, Kommunen und Städte in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage stellt sieben Fragen: (1) Welche Kriterien ermöglichen objektive Bewertung der Autofahrerfreundlichkeit? (2) Welche Bedeutung hat die Erreichbarkeit von Innenstädten mit dem Kraftfahrzeug? (3) Sind Parkplatzangebot und Parkgebühren geeignete Bewertungskriterien? (4) Welche Rolle spielen Reisezeiten, Verkehrsfluss und Vermeidung von Umweg- und Ausweichverkehren? (5) Welche Auswirkungen haben Abbau von Parkplätzen, Fahrspurreduzierungen und Durchfahrtsbeschränkungen? (6) Wie berücksichtigt das Land diese Auswirkungen bei der Förderung kommunaler Verkehrsmaßnahmen? (7) Ist ein landesweites 'Autofahrer-Ranking' sinnvoll und möglich?

Die Landesregierung antwortet differenziert: Eine pauschale Bewertung der Autofahrerfreundlichkeit ist nicht möglich; ein Landes-Ranking wird aufgrund mangelnder Vergleichbarkeit und verfassungsrechtlicher Autonomie der Gemeinden abgelehnt. Die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer wird als wichtig erachtet, aber mit Betonung auf Multimodalität (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, Pkw). Parkplätze und Gebühren sind nur einzelne Aspekte, nicht hinreichend. Zur Erreichbarkeit erklärt die Regierung: Es bedeutet, die Innenstadt zu erreichen und Parkraum zu finden, nicht aber, sie mit dem Pkw zu durchqueren. Fahrspurreduzierungen und Durchfahrtsbeschränkungen wirken sich positiv auf Einzelhandel und Gastronomie aus – wenn Verkehrsraum zu multifunktionalen, grünen Aufenthaltsräumen wird, steigt die Attraktivität (belegt durch Studien des Deutschen Instituts für Urbanistik). Die Landesregierung fördert seit zwei Jahren Fußverkehrs-Checks. Das Land fördert Verkehrsvorhaben über das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz, besonders verkehrswichtige Straßen.