❓ Abladeoptimierung am Mittelrhein beschleunigen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Abladeoptimierung am Mittelrhein, einem Bundesinfrastrukturprojekt zur Vertiefung des Rheins. Ministerpräsident Gordon Schnieder hat eine zügige Umsetzung gefordert. Der Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz sieht ebenfalls eine schnelle Realisierung vor. Nach bisherigen Bundesplänen war die Bauphase für die Jahre 2030 bis 2033 vorgesehen. Der Abgeordnete Carsten Propp (AfD) fragt die Landesregierung nach den aktuellen Zeitplänen, den eigenen Bestrebungen zur Beschleunigung und möglichen Hindernissen.

Bundesregierung und ihre Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), Landesregierung Rheinland-Pfalz, Nachbarländer am Rhein (insbesondere Hessen), Schifffahrtswirtschaft und Logistikunternehmen, Regionen am Mittelrhein, Umwelt- und Hochwasserschutzbelange.

Der Fragesteller möchte wissen: (1) Welchen aktuellen Zeitplan sieht der Bund vor? (2) Welchen Baubeginn strebt die Landesregierung an? (3) Welche Gespräche hat der Ministerpräsident mit der Bundesregierung geführt? (4) Welche konkreten Maßnahmen fordert die Landesregierung vom Bund? (5) Wie können die Möglichkeiten des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (Juli 2026) genutzt werden? (6) Welche Hindernisse stehen einer früheren Umsetzung entgegen? (7) Welche eigenen Schritte wird die Landesregierung unternehmen?

Das Vorhaben steht nach der Bundeswasserstraßenverwaltung mit dem im Juli 2026 in Kraft getretenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz im überragenden öffentlichen Interesse, was beschleunigte Planung und Genehmigung ermöglicht. Eine konkrete Zeitverschärfung wird erst im Rahmen der ausstehenden Planfeststellungsverfahren beurteilbar sein. Die Landesregierung steht fortlaufend mit dem Bundesverkehrsministerium in Kontakt. Die 2023 erstellte "Beschleunigungskommission Mittelrhein" hat mehrere Maßnahmenvorschläge erarbeitet, deren konsequente Umsetzung die Landesregierung erwartet. Grundvoraussetzung sind bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse für die drei Teilabschnitte. Das Land arbeitet über einen seit 2017 bestehenden Projektbeirat mit Fachvertretern von Bund, Hessen und RP an Lösungen für Natur- und Hochwasserschutz. Am 4. September 2026 unterzeichneten vier Rhein-Bundesländer mit der Initiative "System Wasserstraße" ein gemeinsames Positionspapier, das den Bund zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auffordert.