❓ Ausbau der Eifelstrecke – Absichtserklärung und Finanzierungsperspektiven
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt den geplanten zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Eifelstrecke, eine grenzüberschreitende Bahnstrecke, die Rheinland-Pfalz, Saarland, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen verbindet. Grund der Anfrage ist Unsicherheit über die Position der neuen CDU-geführten Landesregierung zur früheren "Absichtserklärung" vom März 2026, besonders nach dem Wechsel des Verkehrsministeriums von den Grünen zur CDU. Die Frage zielt auch auf die Chancen einer Bundesförderung ab, die durch die Integration in den Deutschlandtakt entstanden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Rheinland-Pfalz, Saarland, Luxemburg, Nordrhein-Westfalen, Güterverkehrsunternehmen, Bahnpassagiere, regionale Wirtschaft und Interessenverbände (wie Industrie- und Handelskammern), Infrastrukturunternehmen (DB InfraGO AG)
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Fragesteller stellt sieben Fragen: (1) Wer hat die Absichtserklärung unterzeichnet? (2) Wie steht die aktuelle Landesregierung zur Absichtserklärung? (3) Gibt es weitere Vereinbarungen oder Verhandlungen zum Ausbau? (4) Wird die Landesregierung die Trägerschaft übernehmen? (5) Plant sie einen Förderantrag beim Bund? (6) Steht die Landesregierung in Kontakt mit der Wirtschaft und ihren Verbänden? (7) Gibt es Alternativen zu einem zweigleisigen Ausbau?
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet: Die Absichtserklärung wurde am 2. März 2026 unterzeichnet von den Zweckverbänden go.Rheinland und SPNV Rheinland-Pfalz-Nord, dem Mobilitätsministerium Luxemburgs, dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität von Rheinland-Pfalz und dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr von Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung bekennt sich zur Absichtserklärung und sieht Bedarf für ein leistungsfähiges, vernetztes Schienennetz. Eine länderübergreifende Nutzen-Kosten-Untersuchung wurde angestoßen und parallel werden Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Deutschlandtaktes geprüft. Projektträger wäre die DB InfraGO AG. Ja, die Landesregierung steht in Kontakt mit der freien Wirtschaft. Konkrete Alternativen werden derzeit nicht untersucht, da sich das Projekt noch in der Konzeptionsphase befindet.