❓ Möglicher Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens an der BBS Eisenberg

In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall an der BBS Eisenberg thematisiert, bei dem eine Lehrerin einen Aufkleber mit der Aufschrift 'noAfD!' zeigt. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, ob dies gegen den Beutelsbacher Konsens und das Neutralitätsgebot verstößt.

Betroffen sind die Schüler und Lehrkräfte der BBS Eisenberg sowie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

Die Abgeordneten fordern Klarheit darüber, ob ein Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens vorliegt und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um Neutralität an Schulen zu gewährleisten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.