❓ Drucksache 19/705
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Kallweitt (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Verwendung der Spendengelder zu erhalten, die nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 gesammelt wurden. Es wird nach der Höhe der Auszahlungen, den Verteilungskriterien und den Verwendungsnachweisen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz, die Mittel aus dem offiziellen Spendenkonto erhalten haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Auszahlungen, den Verteilungskriterien, den Verwendungsnachweisen, nicht ausgezahlten Beträgen, Prüfungen der Mittelverwendung und der Erstellung eines Rechenschaftsberichts gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bestätigt, dass alle eingegangenen Spendengelder an die Gebietskörperschaften ausgezahlt wurden. Es sind keine Fälle bekannt, in denen die Gelder nicht zweckentsprechend verwendet wurden. Eine Berichtspflicht der Gebietskörperschaften gegenüber dem Land besteht nicht.