❓ Drucksache 19/707

In dieser Anfrage wird die Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V. hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verbindungen zur linksextremistischen Szene und deren Aktivitäten gegen die AfD.

Betroffen sind der Verein Demos e. V., die Abgeordneten der AfD sowie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

Es werden Fragen zur Förderwürdigkeit des Vereins, zu bestehenden Fördervorhaben, zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit und zu möglichen Verbindungen zu linksextremistischen Strukturen gestellt.

Die Landesregierung antwortet, dass Demos e. V. sich weiterhin um Fördermittel bewerben kann und verweist auf bestehende Förderrichtlinien. Es gibt keine Erkenntnisse über Verbindungen zu linksextremistischen Strukturen.