❓ Drucksache 19/710
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Problematik irreführender Internetportale privater Anbieter, die den Eindruck erwecken, offizielle staatliche Dienstleistungen anzubieten. Es wird auf die Einführung einer digitalen Dachmarke eingegangen, die Transparenz und Sicherheit für Verbraucher schaffen soll.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Verbraucher in Rheinland-Pfalz, die irreführende Angebote privater Dienstleister in Anspruch nehmen und möglicherweise Gebühren zahlen, ohne zu wissen, dass es sich nicht um offizielle staatliche Angebote handelt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Verbraucherbeschwerden, zur Nutzung der digitalen Dachmarke durch Landesbehörden, zur Sinnhaftigkeit einer flächendeckenden Nutzung und zu geplanten Maßnahmen zur Regulierung privater Dienstleister gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat festgestellt, dass es 777 Beschwerden über irreführende Dienstleistungen gab. Die digitale Dachmarke wird derzeit nicht flächendeckend genutzt, und eine verpflichtende Nutzung ist nicht geplant. Es werden Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes angeregt.