❓ Drucksache 19/711
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia von Bohr und Frank Senger (AfD) befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der geplanten Wohngeld-Reform durch die Bundesregierung. Es wird untersucht, wie viele Haushalte in Rheinland-Pfalz betroffen sein könnten und welche finanziellen Entlastungen oder Belastungen zu erwarten sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Haushalte in Rheinland-Pfalz, die Wohngeld beziehen, sowie die Kommunen, die durch die Reform möglicherweise finanziell belastet werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, wie viele Haushalte von den Kürzungen betroffen sein könnten, welche finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die Kommunen zu erwarten sind und wie sich die Reform auf die Verwaltungskosten auswirkt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine genauen Zahlen zur Anzahl der betroffenen Haushalte in Rheinland-Pfalz. Es wird angenommen, dass viele Haushalte betroffen sein könnten, genaue Schätzungen liegen jedoch nicht vor. Die Bundesregierung rechnet mit Einsparungen für die Länder, die sich ab 2029 entfalten könnten. Für die Kommunen liegen keine validen Schätzungen vor.