❓ Drucksache 19/713
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Schutz des Soonwaldes vor Windenergieanlagen thematisiert. Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach dem aktuellen Stand eines angekündigten Gutachtens zur Abgrenzung und Zonierung naturnaher Kulturlandschaften sowie nach den Plänen zur Ausweisung des Soonwaldes im Landesentwicklungsprogramm.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner des Soonwaldes, die Regionalplanung und die Betreiber von Windenergieanlagen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verfügbarkeit des Gutachtens, zur räumlichen Abgrenzung des Soonwaldes, zu den Plänen der Landesregierung für das Landesentwicklungsprogramm und zu den rechtlichen Auswirkungen auf Windenergieplanungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima hat geantwortet, dass das Gutachten derzeit erstellt wird und Aussagen zur räumlichen Abgrenzung erst nach dessen Abschluss getroffen werden können. Die Landesregierung beabsichtigt, den Soonwald als naturnahe Kulturlandschaft auszuweisen, sofern dies rechtlich zulässig ist.