❓ Drucksache 19/715

In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung der Bundesregierung zur Ablehnung der Finanzierung von Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal thematisiert. Es wird nach der Einschätzung der Landesregierung sowie nach möglichen Alternativen zur Finanzierung gefragt.

Betroffen sind die Anwohner im Ahrtal sowie die Kommunen im Kreis Ahrweiler, die auf den Schutz vor Hochwasser angewiesen sind.

Es werden Fragen zur Bewertung der Entscheidung der Bundesregierung, zu möglichen Förderprogrammen, zu Gesprächen mit der Bundesregierung, zum Planungsstand der Becken, zum Finanzierungsstand und zum Zeitplan für die Umsetzung gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.