❓ Drucksache 19/724
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Abfragen bei rheinland-pfälzischen Kommunen bezüglich Straßen und Straßenausbaubeiträgen befragt. Der Abgeordnete Frank Senger möchte Informationen über die Themengebiete und den Status der Abfragen erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die rheinland-pfälzischen Kommunen, die in den Abfragen der Landesregierung involviert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Themengebieten der Abfragen, dem Zeitraum der Abfragen zu Straßenausbaubeiträgen und den Kommunen, die darauf geantwortet haben, gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministeriums für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur listet die Themengebiete der Abfragen auf und nennt, dass die Abfrage zu Straßenausbaubeiträgen laufend ist. Die Abfragen wurden ab dem 18. Mai 2026 gestartet, und die Rückmeldungen von zahlreichen Kommunen sind bis zum 16. September 2026 eingegangen.