❓ Drucksache 19/729
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer thematisiert den angekündigten Abbau landesrechtlicher Dokumentations- und Berichtspflichten durch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der 100-Tage-Bilanz sollen diese Pflichten überprüft und reduziert werden, um die Staatsmodernisierung voranzutreiben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen und Kommunen in Rheinland-Pfalz, die derzeit unter verschiedenen Berichts- und Dokumentationspflichten stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung wird gefragt, welche spezifischen Berichtspflichten bestehen, welche davon Unternehmen oder Kommunen betreffen, und wie die Notwendigkeit dieser Pflichten beurteilt wird. Zudem wird nach den erwarteten Entlastungen durch den Abbau dieser Pflichten gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.