❓ Drucksache 19/749
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Haupt (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Beschäftigung, Besteuerung und soziale Absicherung von Grenzgängern zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den Zahlen der Grenzgänger und den rechtlichen Rahmenbedingungen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grenzgänger, die zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz pendeln, sowie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Grenzgänger, ihren Berufsgruppen und den rechtlichen Hindernissen bei der Beschäftigung in Rheinland-Pfalz aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine spezifischen Daten zur Anzahl der Grenzgänger aus Rheinland-Pfalz in Frankreich. Für die Jahre 2021 bis 2025 arbeiteten zwischen 3.558 und 3.856 Personen mit Wohnsitz in Frankreich in Rheinland-Pfalz. Es gibt keine grundlegenden Regelungslücken oder Rechtsunsicherheiten, jedoch Herausforderungen bei der Anwendung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht.