❓ Haushaltssicherungsrücklage des Landes Rheinland-Pfalz
📋 Worum geht es?
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz unterhält eine Haushaltssicherungsrücklage im Milliardenbereich. Der Landesrechnungshof kritisierte in seinem Jahresbericht 2026, dass Zuführungen zu dieser Rücklage sorgfältig gegen Netto-Tilgungen von Staatsschulden abgewogen werden sollten. Die AfD-Fraktion möchte durch diese Anfrage mehr Transparenz über Umfang, Entwicklung und Umgang mit dieser Rücklage erreichen.
👥 Wer ist betroffen?
Landesregierung Rheinland-Pfalz, Landesrechnungshof, Steuerzahler und Bürger Rheinland-Pfalz
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält sieben konkrete Fragen: (1) Höhe der Rücklage zum 31.12.2024 und 31.12.2025; (2) aktueller Stand der Rücklage mit Stichtag; (3) detaillierte Zu- und Abflüsse 2024 bis dato; (4) geplante Zu- und Abflüsse für 2026; (5) Absicht der Landesregierung zur Fortführung der Rücklage; (6) wie die Kritik des Rechnungshofs berücksichtigt wird; (7) Berechnung der Zinsersparnisse bei vollständiger Verwendung der Rücklage zum Schuldenabbau.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der AfD-Abgeordneten Michael Büge und Frank Senger. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.