❓ Drucksache 19/760

Die Anfrage beschäftigt sich mit den Kontakten von Funktionsträgern der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz zu Personen und Organisationen, die von Sicherheitsbehörden als extremistisch oder kriminell eingestuft werden.

Betroffen sind Funktionsträger der Partei Die Linke, die Linksjugend [’solid] sowie die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz.

Es werden sieben Fragen an die Landesregierung gerichtet, die Informationen zu Kontakten, Veranstaltungen und Äußerungen von Funktionsträgern der Partei Die Linke und der Linksjugend [’solid] erbitten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.