❓ Drucksache 19/768

Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Verhandlungsstand des Digitale Medien-Staatsvertrags zu erhalten. Es wird gefragt, welche Punkte noch offen sind und welche Position Rheinland-Pfalz in den Verhandlungen einnimmt.

Betroffen sind die Länder, insbesondere die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die Medienlandschaft in Deutschland.

Es werden Fragen zur Unterzeichnung des Staatsvertrags, zu Änderungen im Beratungsprozess und zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Ländern gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.