❓ Drucksache 19/773
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Josef Winkler zielt darauf ab, Informationen zur geplanten Abstimmung über die Fortführung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es werden Fragen zur Transparenz, den Abstimmungsmodalitäten und den Konsequenzen einer möglichen Auflösung der Kammer gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung und der Landtag.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Gewährleistung der Transparenz und Neutralität der Abstimmung, zur erforderlichen Mehrheit für eine mögliche Auflösung der Kammer und zu den Konsequenzen einer solchen Entscheidung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant eine Abstimmung, die von einem externen Dienstleister durchgeführt wird. Die Abstimmung hat keine unmittelbare Rechtswirkung und erfordert eine Änderung des Heilberufsgesetzes für eine Auflösung der Kammer. Die Mitglieder werden rechtzeitig über den Ablauf informiert.