❓ Drucksache 19/774
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger fragt die Landesregierung nach neuen Gefahrenlagen und der Notwendigkeit von Anpassungen der polizeilichen Befugnisse.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Rheinland-Pfalz sowie die Sicherheitsbehörden, die auf neue Gefahrenlagen reagieren müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu neuen Gefahrenlagen, Fallzahlen, bestehenden Befugnissen der Polizei und deren Anpassungsbedarf gestellt. Zudem wird die Beurteilung neuer Technologien wie biometrische Identifizierung und Videoüberwachung angefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erkennt eine Verschärfung hybrider Bedrohungen und technologische Entwicklungen, die die Sicherheitslage beeinflussen. Die bestehenden Befugnisse der Polizei werden als größtenteils ausreichend erachtet, jedoch wird eine Prüfung auf Anpassungsbedarf angedeutet. Die Antworten beinhalten keine konkreten Fallzahlen, sondern beschreiben die Herausforderungen und den Umgang mit neuen Technologien.