❓ Drucksache 19/776
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den finanziellen Belastungen und Mindereinnahmen, die sich aus dieser Maßnahme ergeben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Rheinland-Pfalz, die von den Änderungen der Kraftstoffpreise und den Auswirkungen auf das Deutschlandticket betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur finanziellen Belastung durch den Umsatzsteuerfestbetrag, zu Mindereinnahmen und zu möglichen Kürzungen im Landeshaushalt gestellt. Zudem wird nach den haushaltspolitischen Maßnahmen gefragt, die zur Kompensation der Mindereinnahmen geplant sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.