📄 Unterrichtung: Erklärung der Landtagspräsidentenkonferenz zum EU-Finanzrahmen 2028-2034 und zu Partnerschaftsplänen

Der Präsident des Landtags unterrichtet das Parlament über eine Erklärung der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 29. September 2026. Die Erklärung befasst sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 sowie mit dem geplanten System der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), in dem die bisher getrennten Politikfelder Agrar und Kohäsion zusammengeführt werden sollen.

Betroffen sind die Bundesländer und ihre Regionen als Empfänger von EU-Kohäsionsmitteln, die deutschen Landesparlamente, die Europäische Kommission, der Europäische Rat, das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen sowie die Bundesregierung.

Die Präsidentinnen und Präsidenten fordern laut der Erklärung, dass die Kohäsionspolitik im neuen MFR eigenständig bleibt, dass die bisherige geteilte Mittelverwaltung mit direkter Beteiligung der Regionen erhalten bleibt, und dass Mehrebenen-Governance, Partnerschaftsprinzip, Bottom-Up-Ansatz und eine praxistaugliche Ko-Finanzierung gewahrt werden. Sie sprechen sich zudem gegen Kürzungen beim MFR aus und fordern, Agrar- und Kohäsionspolitik bei der Mittelverteilung nicht gegeneinander auszuspielen.

Die Präsidentinnen und Präsidenten lehnen laut der Erklärung die von der Kommission vorgesehene Zentralisierung der Mittelverwaltung durch die NRPP ab, da die Kommission künftig mit den Nationalstaaten statt mit den Regionen über Prioritäten und Fördertöpfe verhandeln wolle. Sie schließen sich damit Positionen des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Parlaments an. Nach ihrer Einschätzung führt die geplante Zusammenführung verschiedener Fonds nicht zu mehr Effizienz, sondern zu mehr Komplexität, weniger Transparenz und weniger Zielgenauigkeit; zudem würde Verwaltungsaufwand auf die nationale Ebene verlagert, ohne regionale Strukturen zu stärken. Die Erklärung wurde unter anderem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Antonio Costa, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer übermittelt.

Es handelt sich um eine Unterrichtung des Landtagspräsidenten Matthias Lammert über eine am 29. September 2026 von der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente beschlossene Erklärung; sie enthält keine Anfrage und keine Antwort der Landesregierung. Die Bewertungen zur NRPP-Zentralisierung, zu Komplexität und Transparenzverlust sowie zur Ablehnung von Kürzungen sind als Position der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente gekennzeichnet, nicht als festgestellte Tatsachen. Die Erklärung verweist auf die Salzburger Erklärung sowie auf Positionierungen des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen.