❔ Drucksache 19/816

Die Fraktion der AfD stellt eine Große Anfrage zur rheinland-pfälzischen und bundesdeutschen Energiepolitik, die seit Jahren auf den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik setzt. Die Fragesteller wollen eine umfassende Bilanz der bisherigen und absehbaren Folgen der Energiewende in Rheinland-Pfalz ziehen und dabei auch alternative energiepolitische Optionen wie die Nutzung von Kernenergie beleuchten.

Betroffen sind Stromverbraucher, Unternehmen und Steuerzahler in Rheinland-Pfalz, die nach Darstellung der Fragesteller die Kosten für Netze, Speicher, Reservekapazitäten und Netzstabilisierung tragen. Genannt werden außerdem Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden sowie Netzbetreiber und die Landesregierung als Antwortgeberin.

Die Anfrage stellt 55 Fragen in sieben Themenblöcken: (I) Stromerzeugung und -verbrauch in Rheinland-Pfalz 2024/2025 nach Energieträgern; (II) Versorgungssicherheit, benötigte gesicherte Kraftwerksleistung und Residuallast bis 2030/2040 sowie Abhängigkeit von Stromimporten; (III) Bewertung des Kernenergieausstiegs, mögliche Auswirkungen eines Wiedereinstiegs und moderner Reaktortechnologien wie Small Modular Reactors; (IV) Entwicklung und künftiger Bedarf an Batteriespeichern samt Investitionskosten; (V) Entwicklung von Redispatch-Maßnahmen und Abregelungen von Wind- und Solaranlagen samt Kosten und Ursachen; (VI) Netzausbau, Investitionsbedarf, Netzengpässe und Netzanschlussbegehren von Gewerbe- und Industriebetrieben, einschließlich der angekündigten „Netzwerkstatt“ von Energieminister Ebling; (VII) Entwicklung von Netzentgelten und Strompreisen bis 2030/2040.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf frühere Drucksachen 18/5805 (frühere Einschätzung der Landesregierung zur Versorgungssicherheit bis 2030) und 18/9020 (genannter Investitionsbedarf der Verteilnetze von 25 bis 100 Prozent des Tagesneuwerts) und bitten um eine aktuelle Einordnung dieser früheren Angaben.

Eingereicht wurde die Anfrage von der Fraktion der AfD, datiert auf den 09.10.2026, veröffentlicht als Drucksache 19/816. Das Dokument enthält ausschließlich die Fragen der Fraktion, keine Antworten der Landesregierung. Erwähnt werden die Drucksachen 18/5805 und 18/9020 als frühere Bezugspunkte sowie eine für Herbst 2026 von Energieminister Ebling angekündigte „Netzwerkstatt“ zum Stromnetzausbau.