❔ Drucksache 19/817

Die Fraktion der AfD stellt eine Große Anfrage zur Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2023. Die Fragesteller begründen die Anfrage damit, dass der Justizvollzug vor erheblichen strukturellen und demografischen Herausforderungen stehe und Belastungsspitzen durch krankheitsbedingte Ausfälle, unbesetzte Nachwuchsstellen sowie Mehrarbeitsstunden die Bediensteten täglich beanspruchten. Ziel der Anfrage ist laut Fragestellern eine transparente und datengestützte Bestandsaufnahme der personellen Entwicklung der vergangenen Jahre.

Betroffen sind die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz, insbesondere Beamte und Anwärter im Justizvollzugsdienst, sowie die Landesregierung als Adressatin der Anfrage.

Die Fragesteller stellen 40 Einzelfragen in fünf Themenblöcken: I. Allgemeines (u. a. Entwicklung der VZÄ-Stellen, Besetzungsgrad, Teilzeitanteil, Frauenanteil, Elternzeiten, Verteilung auf Laufbahngruppen, geplante und realisierte Einstellungen 2023 bis 2026); II. Ausbildung/Anwärter (Zahl der Ausbildungsbeginner, Abbrüche, vorzeitige Beendigungen durch das Land, nicht bestandene Laufbahnprüfungen, Übernahmen nach bestandener Prüfung); III. Bestandspersonal (Medianalter, Altersverteilung, Ruhestandseintritte, Hinausschieben des Ruhestands, Versetzungen zwischen Bundesländern, Gründe für Dienstherrenwechsel, vorzeitiges Ausscheiden); IV. Überstunden und Krankenstand (krankheitsbedingte Fehlzeiten, Langzeiterkrankungen über 30 Tage bzw. sechs Monate, Mutterschutzausfälle, aufgelaufene und vergütete Überstunden, Überschreitung der 480-Stunden-Grenze nach der Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung); V. Fort- und Weiterbildung (Angebot, Zielgruppen, Entsendung von Vertretern, Gründe für Nichtentsendung und deren Auswirkungen).

Das Dokument enthält nur die Große Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der AfD eingereicht, unterzeichnet von Damian Lohr, und am 09.10.2026 datiert (Drucksache 19/817, veröffentlicht am 15.10.2026). Als rechtliche Grundlage für die Frage zu nicht ausgleichbaren Mehrarbeitsstunden nennen die Fragesteller § 3 Abs. 2 der Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung mit einer Grenze von 480 Mehrarbeitsstunden je Kalenderjahr. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen liegt im Dokument nicht vor.