❓ Drucksache 19/818

Die Fragesteller thematisieren das Gewalthilfegesetz (GewHG), nach dem die Länder Schutz- und Beratungskapazitäten für Betroffene häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt erfassen und bedarfsgerecht weiterentwickeln müssen. Die Fragesteller bemängeln, dass das Gesetz überwiegend auf erwachsene Frauen ausgerichtet sei, und verweisen darauf, dass laut der Koordinierungsstelle „Interventionsstellen Rheinland-Pfalz“ 4.455 Kinder in Rheinland-Pfalz direkt oder indirekt von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffen seien. Zudem verweisen sie auf eine von ihnen angegebene Steigerung der Missbrauchsfälle an überwiegend weiblichen Jugendlichen um vier Prozent im Jahr 2025 in Rheinland-Pfalz.

Weibliche Minderjährige in Rheinland-Pfalz, die von sexualisierter, geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen sind; die Landesregierung als Adressatin der Anfrage im Zuge der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.

Die Fragesteller fragen: 1) wie viele weibliche Minderjährige in den letzten fünf Jahren Opfer sexualisierter, geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt wurden (nach Jahr und Gewaltform); 2) wie viele weibliche Minderjährige Belästigungen im öffentlichen Raum ausgesetzt waren (nach Jahr und Herkunft der Täter); 3) wie viele weibliche Minderjährige Opfer sexueller Übergriffe durch mehrere Täter gleichzeitig wurden (nach Jahr und Herkunft der Täter); 4) welche Maßnahmen die Landesregierung zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum plant; 5) welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im häuslichen Umfeld geplant sind; 6) welche Gruppe weiblicher Minderjähriger als besonders gefährdet gilt; 7) wie die Perspektive weiblicher Minderjähriger bei der Umsetzung des GewHG berücksichtigt werden soll.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Claudia von Bohr und Ulrike Beckmann (AfD) eingereicht. Die Fragesteller nennen unter Verweis auf die Koordinierungsstelle „Interventionsstellen Rheinland-Pfalz“ die Zahl von 4.455 betroffenen Kindern sowie unter Verweis auf eine Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums (masffj.rlp.de) eine Steigerung der Missbrauchsfälle an Jugendlichen um vier Prozent im Jahr 2025; beide Angaben stammen aus den von den Fragestellern zitierten Quellen, nicht aus einer eigenen Erhebung der Landesregierung in diesem Dokument. Eine Antwort der Landesregierung mit eigenen Zahlen liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.