❓ Drucksache 19/821

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem unsachgemäßen oder rechtswidrigen Einsatz von Schlagfallen und Fangeisen in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Kleine Anfrage (18/6712, Drucksache 18/6862), in der die Landesregierung bereits über Genehmigung und Kontrolle von Totschlagfallen berichtet hatte, und fragen nun nach dokumentierten Verstößen sowie deren Folgen seit 2021.

Betroffen sind Wild- und Haustiere, die durch Schlagfallen verletzt oder getötet werden können, sowie Menschen, die durch solche Fallen Verletzungen erlitten haben. Zudem betroffen sind die unteren Jagdbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten von Rheinland-Pfalz, die für Genehmigungen und Kontrolle zuständig sind.

Die Fragesteller fragen: 1) Wie viele Fälle mutmaßlich rechtswidrig aufgestellter oder verwendeter Schlagfallen bzw. Fangeisen wurden seit 2021 behördlich erfasst (nach Jahr und Landkreis)? 2) Wie viele Tiere wurden dadurch verletzt (nach Jahr und Tierart)? 3) Wie viele Tiere wurden tot aufgefunden (nach Jahr und Tierart)? 4) In wie vielen Fällen mussten verletzte Tiere getötet werden (nach Jahr und Tierart)? 5) Wie viele Menschen wurden verletzt (nach Jahr)? 6) Wie viele Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet (nach Jahr und Verfahrensausgang)? 7) Wie viele Genehmigungen für Totschlagfallen waren zum 30. September 2026 gültig (nach unterer Jagdbehörde)?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von Ralf Schönborn (AfD). Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Anfrage verweist auf die frühere Kleine Anfrage 18/6712 (Drucksache 18/6862), in der die Landesregierung bereits über Genehmigung und Kontrolle von Totschlagfallen in Rheinland-Pfalz berichtet hatte.