❓ Drucksache 19/822

Die Anfrage betrifft die seit dem Antragsjahr 2026 in Rheinland-Pfalz geforderten Nachweise der Verfügungsberechtigung bei sogenannten Fremdüberlappungen landwirtschaftlich genutzter Flächen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass dies bei langjährig bewirtschafteten Flächen mit mündlichen oder konkludenten Pachtverhältnissen sowie bei verstorbenen Verpächtern und ungeklärter Rechtsnachfolge zu praktischen Problemen führen kann.

Landwirtschaftliche Antragsteller in Rheinland-Pfalz, die Flächen bewirtschaften, bei denen es zu Überlappungen mit Anträgen anderer Landwirte kommt, insbesondere bei langjährigen, nicht schriftlich fixierten Pachtverhältnissen sowie Erbfällen auf Verpächterseite.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung: 1. Welche Rechtsnorm verpflichtet zur Vorlage eines Verfügungsberechtigungsnachweises bei Fremdüberlappung, auch wenn der andere Antragsteller die Fläche aus seinem Sammelantrag zurückgezogen hat? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann langjährige tatsächliche und selbstständige Bewirtschaftung als ausreichender Nachweis anerkannt werden, wenn die in LEA vorgesehenen Nachweise fehlen? 3. Welche förderrechtlichen Folgen kann eine unzureichend nachgewiesene Verfügungsberechtigung neben dem Flächenausschluss haben, etwa weitere Kürzungen oder Sanktionen? 4. Welche Bedeutung hat die ununterbrochene Beantragung und behördliche Anerkennung derselben Fläche in früheren Antragsjahren für die aktuelle Prüfung? 5. Wie verfahren die Behörden, wenn der bisherige Verpächter verstorben ist und ein verfügungsberechtigter Rechtsnachfolger nicht festgestellt oder erreicht werden kann? 6. Sind die in LEA vorgesehenen Nachweise abschließend, oder können auch andere Beweismittel anerkannt werden?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht, konkret von den Abgeordneten Ralf Schönborn und Jürgen Klein, am 09.10.2026 (Drucksache 19/822). Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.