❓ Drucksache 19/825

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Lückenschluss der Autobahn A1. Der Fragesteller bezieht sich auf eine Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am 25. September 2026, in der nach seiner Einschätzung der Eindruck entstanden sei, dass sich das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium bei einem Abstimmungsgespräch mit dem Bundesverkehrsminister am 10. September 2026 mit allgemeinen Zusicherungen zufriedengegeben und sich nicht detailliert über Fortschritte und anstehende Arbeiten unterrichtet habe.

Das Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz, das Bundesverkehrsministerium sowie Anwohner und Verkehrsteilnehmer im Bereich der geplanten A1-Trasse.

Der Fragesteller fragt die Landesregierung: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse das Verkehrsministerium vom Bundesverkehrsministerium zum Stand der Ausschreibungen zum Lückenschluss der A1 hat; 2. welche aktuellen Erkenntnisse zum Zeitplan für die nächsten Schritte bis Ende 2028 vorliegen; 3. wann nach Erkenntnissen des Verkehrsministeriums die Baumaßnahmen an der Trasse stattfinden werden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD). Der Fragesteller nennt als Hintergrund ein Abstimmungsgespräch des Verkehrsministeriums mit Bundesverkehrsminister Bilger am 10. September 2026 und eine Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am 25. September 2026, in der nach seiner Einschätzung der genannte Eindruck entstand. Eine konkrete Frist wird mit „Ende des Jahres 2028“ für den Zeitplan der nächsten Schritte genannt. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten.