❓ Drucksache 19/847
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Lea Heidbreder thematisiert die Einstufung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Dabei werden die Kriterien für die Einstufung nach zwei verschiedenen gesetzlichen Grundlagen, dem Baugesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch, hinterfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen in Rheinland-Pfalz, insbesondere die 24 Landkreise und kreisfreien Städte, die von den neuen Regelungen zur Mietpreisbegrenzung und dem besonderen Vorkaufsrecht betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragestellerin fragt nach den Kriterien für die Einstufung von Gebieten als angespannten Wohnungsmarkt und den Datengrundlagen, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen. Zudem wird nach den Gründen für mögliche Unterschiede zwischen den Kriterien nach den beiden Gesetzen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin stellt die Bedeutung der Kriterien für die Einstufung von Wohngebieten in Rheinland-Pfalz in den Vordergrund und fordert eine Klärung der Unterschiede zwischen den gesetzlichen Grundlagen. Es wird auf die Pressemitteilung des Ministeriums verwiesen, die die Neufassung der Landesverordnung ankündigt.