❓ Drucksache 19/850
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul zielt darauf ab, die Möglichkeiten zur Sanktionierung von Eltern und Schülern zu prüfen, wenn diese den Schulfrieden erheblich stören. Es werden verschiedene Aspekte der Sanktionsmöglichkeiten angesprochen, darunter Leistungskürzungen bei Sozialleistungen und die Streichung von Schüler-BAföG.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schüler, Eltern, Schulen sowie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Prüfung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Eltern und Schüler gestellt, insbesondere in Bezug auf Sozialleistungen, Schüler-BAföG und mögliche Schulverlagerungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Es wird keine Antwort der Landesregierung zitiert, und es fehlen konkrete Zahlen oder Fristen.