❔ Drucksache 19/852
📋 Worum geht es?
Die Große Anfrage der Fraktion der AfD thematisiert die Abstufung der Landesstraße 475 zur Kreisstraße 11 sowie den Zustand und die geplanten Maßnahmen für diese Straße. Es werden zahlreiche Fragen zur Verkehrssicherheit, zu Maßnahmen der Landesregierung und zu den Auswirkungen auf die Kommunen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Landesstraße 475, die Kommunen im Landkreis Südwestpfalz sowie die Landesregierung und der Landesbetrieb Mobilität (LBM).
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst 33 Fragen zur Abstufung der Landesstraße 475, zum Zustand der Straße, zu geplanten Sanierungsmaßnahmen, zur Verkehrssicherheit und zu den finanziellen Aspekten der Abstufung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der Fraktion der AfD; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der AfD fragt nach den gesetzlichen Kriterien für die Abstufung, den bisherigen Investitionen in die Straße, den Auswirkungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen und den Kosten, die den Kommunen durch die Abstufung entstehen. Es wird auf frühere Abstufungen und deren Auswirkungen verwiesen.